Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

Dr.jur. Helmut Naschberger

Kollision in der Parkgarage - Vorsicht beim Rückwärtsfahren

Beide Fahrzeugführer sind für einen Unfall verantwortlich, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt. Das gilt auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor der Kollision noch zum Stehen gekommen ist. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden.

Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Grundstücksschenkungen werden teurer - Bitte beachten Sie auch den diesbezüglichen Update

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bereits im September 2011 die Anknüpfung der Grundbuchseintragungsgebühr an die Bemessungsgrundlagen der Grunderwerbssteuer mit 31.12.2012 als verfassungswidrig aufgehoben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass bei unentgeltlichen Erwerben, also vor allem Schenkungen und Erbschaften, die Berechnung auf Basis des (niedrigen) Einheitswertes des Grundstückes erfolgt, was unsachlich erschien.

Dr.jur. Helmut Naschberger

Abgelaufenes Pickerl im Ausland

Schwierigkeiten mit einem abgelaufenen Pickerl gibt es vor allem in den Ländern Ungarn, Polen und Tschechei und gelegentlich in Italien. Dabei wird entweder die Einreise verweigert bzw. an Ort und Stelle die Weiterfahrt unterbunden.

Mag.jur. Philip Paumgarten

Das Fruchtgenussrecht beim Erwerb einer Immobilie

Die Immobilienertragsteuer birgt für den Veräußerer und den Erwerber eines Grundstückes sowohl Spar- als auch Risikopotential, wenn die Übertragung die Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes vorsieht.

Dr.jur. Christina Kollar

Fluggastrechte bei Annulierung wegen Streik, Verspätung oder Überbuchung

Trotz der Vorbereitung auf den Urlaub kann es insbesondere bei Flugbuchungen immer wieder zu Problemen in Form von Flugverspätungen, Überbuchungen oder streikbedingten Annullierungen kommen. Diesfalls tut derjenige gut, der schon im Vorfeld über seine Rechte in solchen Fällen informiert ist.

Mag.jur. Johannes Kneissl

Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in Österreich

Die österreichischen Finanzbehörden führen in letzter Zeit verstärkt Abgabenprüfungen durch, wenn ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen von Personen mit österreichischem Führerschein (und offensichtlich österreichischem Wohnsitz) im Inland gelenkt wird. Bei diesen Prüfungen geht es darum, ob Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen aus kraftfahrrechtlicher Sicht im Inland zugelassen werden müssten und daher unter anderem die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) besteht.

Dr.jur. Helmut Naschberger

Videoüberwachung von Gebäuden und Mitarbeitern

Viele stellen sich die Frage, unter welchen Umständen eine Videoüberwachung von Gebäuden und Wohnungen im Außenbereich bzw. am Arbeitsplatz den neuen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes entspricht.

Mag.jur. Philip Paumgarten

Offenlegungspflichten für Internetauftritte

Seit 01.07.2012 sind verschärfte Bestimmungen des Mediengesetzes in Geltung, wonach auch manche Internetauftritte eine Ergänzung des Impressums vornehmen werden müssen.

Mag.jur. Philip Paumgarten

Die neue Immobilienertragsteuer

Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 führte der Gesetzgeber eine Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken ein. Die Bemühungen, keine unbillig harte Regelung für diejenigen Grundeigentümer zu schaffen, denen das Haus oder die Wohnung zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses dient, haben zu einer komplexen Regelung geführt.

Dr.jur. Roland Paumgarten

Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall

Falls ein GmbH-Geschäftsführer es unterlässt, einbehaltene Dienstnehmerbeitragsanteile an die Krankenkasse abzuführen, wird in der Folge die Krankenkasse gegen den Geschäftsführer einen Haftungsbescheid erlassen.

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